Stabile Haushaltsstruktur
Das Ziel beinhaltet folgende Teilziele:
- Erhalt der Haushalts-Autonomie
- Entschuldung der Gemeinde
- Generierung zusätzlicher Einnahmen
- Zielgerichtete Ausgaben
- Nutzung alternativer Finanzierungsmodelle
- Solide Finanzverwaltung
Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit setzen allerdings zwingend voraus, dass der Haushalt der Kommune ausgeglichen ist. Unserer Gemeinde ist in zurückliegenden Jahren dieser Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben durch Konsolidierung immer wieder gelungen, häufig entstanden aber auch erhebliche Defizite. Die Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise haben sich auch im Haushalt der Gemeinde Ebersburg niedergeschlagen. Die Gebühren und zweckgebundenen Abgaben sowie die eigenen Steuern und die Anteile aus Gemeinschaftssteuern (insbesondere Einkommenssteuer) reichen nicht mehr aus, um die regelmäßig anfallenden Aufwendungen zu finanzieren.
Daher haben wir im Sommer 2013 einen neuen Weg eingeschlagen. Gemeinsam mit Vertretern aus Politik, Verwaltung und der Bürgerschaft haben wir ein Konzept gearbeitet und alle an einem Strang gezogen. Sämtliche Erträge und Aufwendungen wurden vor dem Hintergrund unserer Ziele neu auf den Prüfstand gestellt und die Auswirkungen ihrer Anpassung auf die Bürger kritisch und verantwortungsbewusst diskutiert. Ergebnis ist ein umfassendes Haushaltsicherungskonzept, das Sparmaßnahmen in allen Haushaltsbereichen vorsieht. Nahezu die Hälfte des Konsolidierungspakets wurde durch Senkung von Ausgaben erreicht. Für Leistungen, auf die die Bürger nicht verzichten wollten, wurden Steuern und Gebühren angepasst – allerdings hier merklich unterhalb der Sätze von Vergleichskommunen.
Die Weichen für die Konsolidierung sind damit gestellt. Durch das Konsolidierungspaket soll der Haushaltsausgleich bis 2016 gelingen. Damit haben wir den Grundstein dafür gelegt, auch in Zukunft über die Entwicklung und Gestaltung von Ebersburg selbst zu bestimmen. Dies ist uns auch vor dem Hintergrund der Generationengerechtigkeit ein besonders Anliegen und daher eines der Hauptziele in unserem Leitbild.
Im aktuellen Haushalt sind auch weiterhin viele Vorhaben geplant, die unsere Heimatgemeinde zukunftssicher und wettbewerbsfähig machen. Es ist nicht selbstverständlich, dass unsere kleine Gemeinde über das Notwendige (den Erhalt der Infrastruktur) hinaus einiges für seine Attraktivität leisten kann. Dazu gehört eine Vielzahl von Angeboten, die unser familienfreundliches, naturverbundenes Ebersburg zu einer bürgerfreundlichen Gemeinde machen, wie z.B.
• ortsnahe Kindertagesstätten in drei Ortsteilen mit bester Ausstattung und Qualität
• Vielseitig nutzbare Dorfgemeinschaftshäuser in allen Ortsteilen für Vereine, Feiern und Veranstaltungen
• Lebendige, vielseitige Vereinslandschaft mit breitem bürgerschaftlichen Engagement
• eine Vielzahl attraktiver Angebote für Klein und Groß wie Spielplätze, Skater-, Sport- und Freizeitanlagen
• Sicherheit und Zuverlässigkeit durch schnell einsatzfähige Feuerwehren in allen fünf Ortsteilen
• Ortsteil- und Gemeindeübergreifende Unterstützungs-dienste für Familien und Senioren in unterschiedlichen Lebenssituationen
• Schöne und gepflegte Ortsteile inmitten erholsamer und lebenswerter Natur
Diese Angebote sichern die Daseinsvorsorge für jeden einzelnen Mitbürger in unserer Gemeinde und sind auch eine wichtige Weichenstellung für die nachhaltige Entwicklung in einer lebendigen, verantwortungsbewussten und zukunftsfähigen Gemeinschaft.
Es ist uns wichtig, dass Sie als Bürgerinnen und Bürger die Leistungen und die daraus resultierende finanzielle Situation unserer Gemeinde kennen und beurteilen können. Um eine bessere Vorstellung von Kosten und Leistungen zu erhalten, haben wir ausgewählte Bereiche für Sie berechnet. Dabei ist zu betonen, dass alle kommunalen Leistungen entweder durch Beiträge der Nutzer oder der Gemeinschaft, d.h. jedes einzelnen Bürgers, zu finanzieren sind. Leistungen, die durch Nutzergebühren nicht kostendeckend finanziert sind, werden in Form von Steuern durch die Gemeinschaft getragen:
• Kinderbetreuung: Kosten je Kind 2.623 €,
446.360 € insgesamt für 3 Standorte
• Pflege der Spielplatz-/Freizeitanlagen: 2.400 € je Anlage, 33.610 € insgesamt pro Jahr
• Bürgerhäuser: Æ ca. 30.000 € Gesamtkosten je DGH, 233.740 € insgesamt pro Jahr bei 8 Standorten , 19 € Nebenkosten (Strom, Heizung, Wasser) je genutzte Std., künftig 2 € Kostenübernahme durch Nutzer (=11 % der NK), 17 % Auslastungsgrad im Durchschnitt,
• Feuerwehren: ca. 11.800 € Kosten je Feuerwehrstandort, 94.395 € p.a. für 8 Standorte (Kapazitätsangebot 120%)
• Straßenbeleuchtung: 204 € Gesamtkosten je Lampe p.a., 135.600 € für insgesamt 665 Straßenlampen, 2.140 € Energiekosten je Stunde Beleuchtung (Tendenz steigend)
• Winterdienst: Æ 60.000 € Kosten pro Jahr (schwankend)
Eine Vielzahl von Maßnahmen der Haushaltssicherung waren nötig, um die Entwicklung des Defizits der letzten Jahre zu kompensieren. Weitere Maßnahmen sind erforderlich, um den Haushalt unserer Gemeinde nachhaltig auszugleichen und gleichzeitig die stetige Aufgabenerfüllung zu sichern.
Senkung von Ausgaben
• Streichung Präsente und Besuche für Repräsentation
• Sammelstelle statt Hausservice bei Schredderaktion
• Reduzierter Personalaufwand in der Bauabteilung
• Kürzung der Beleuchtungszeiten bei Straßenbeleuchtung
• Streichung Zuschüsse für Jugendfreizeiten
• Reduzierung Kosten Feuerwehrstandorte
• Schließung der festen Sprechzeiten der Ortsvorsteher
• Übertragung Personalabrechnungen an einen Dienstleister
• Kündigung Telefonanschlüsse in Bürgerhäusern
• Streichung der Beförderungszuschüsse für Kiga-Kinder
• Reduzierung Seniorenfahrten
• Reduzierung Verwaltungsaufwand (Papier, Porto etc.)
• Verringerung Energieverbrauch in kommunalen Gebäuden
• Streichung der Fremdenverkehrsförderung
• Reduzierung Versicherungsaufwendungen
• Ausbau interkommunaler Zusammenarbeit
Anpassung von Einnahmen (Steuerhebesätze ab 2015)
• Grundsteuer A: 350 % (Æ + 2,84 € pro Jahr je ha)
• Grundsteuer B: 350 % (Æ + 29,41 € pro Jahr je Grundstück)
• Gewerbesteuer: 350 %
• Hundesteuer: 55 € je Ersthund, 400 € je Kampfhund
• Beteiligung der Vereine an den Nebenkosten in Bürger-häusern mit 2 € je Stunde (= 11 % der verursachten NK)
Umfang des Konsolidierungspakets: ca. 250.000 €